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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN GETRÄNKEGROSSHANDEL



1.
Für alle Lieferungen, auch solche aus zukünftigen GeschaÅNftsabschlüssen, sind die nachstehenden
Bedingungen maßgebend.
Spätestens mit der Entgegennahme der Lieferung oder Leistung gelten diese Bedingungen als
angenommen. Etwaigen allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen.
Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns
ausdrücklich widersprechen. Änderungen, Ergänzungen und/oder Nebenabreden bedürfen in jedem
Fall unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Der Verzicht auf dieses Formerfordernis kann
ebenfalls nur schriftlich erklärt werden.
2.
Alle unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Aufträge gelten als angenommen, wenn
von uns schriftliche Bestätigung bzw. die Lieferung ausgeführt und angenommen worden ist.
Eingehende Bestellungen werden im Rahmen des regulären Geschäftsganges und unserer üblichen
Geschäftszeit ausgeliefert. Erfolgt die Lieferung auf Wunsch des Käufers außerhalb der üblichen
Geschäftszeit, so werden zusätzliche Kosten berechnet. Ist mit dem Käufer für die Lieferung ein
Zeitrahmen am Liefertag, währenddessen die Anlieferung beim Kunden erfolgen soll, vereinbart und
nimmt der Käufer die anzuliefernde Ware innerhalb des vereinbarten Zeitrahmens nicht an, so hat
der Käufer ebenfalls die durch die erneute Anlieferung entstehenden Kosten zu tragen.
Bei von uns nicht zu vertretenden Lieferstörungen, insbesondere aufgrund Arbeitskampfmaßnahmen,
behördlicher Maßnahmen, höhere Gewalt sowie saisonbedingter Übernachfrage, sind
Schadensersatzansprüche des Käufers ausgeschlossen. In diesem Fall verlängert sich die Lieferzeit
ohne weiteres um die Dauer der Behinderung, längstens jedoch um sechs Wochen.
Ist die Lieferung nicht rechtzeitig erfolgt, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, wenn er uns
zuvor eine angemessene Frist von mindestens zehn Arbeitstagen zur Lieferung gesetzt hat.
3.
Die Lieferungen erfolgen nach unserer jeweils gültigen Preisliste und frei Haus. Zusätzliche Transportleistungen
unserer Mitarbeiter gehen auf Risiko des Käufers.
4.
Beanstandungen hinsichtlich der Menge der gelieferten und zurückgenommenen Gebinde (Vollund
Leergut) und Transportmittel sowie hinsichtlich der Arten und Sorten der gelieferten Waren,
sind unverzüglich bei Empfang geltend zu machen.
Andere erkennbare Mängel sind innerhalb von drei Arbeitstagen nach Lieferung; nicht erkennbare
Mängel innerhalb von drei Arbeitstagen nach ihrem Erkennen schriftlich geltend zu machen.
Anderenfalls ist die Geltendmachung ausgeschlossen. Entscheidend ist der Eingang der MaÅNngelrüge
bei uns.
Bei berechtigten MaÅNngelrügen kann der Käufer als Nacherfüllung nur Lieferung einer mangelfreien
Sache verlangen.
Hat der Käufer uns eine angemessene Frist zur Ersatzlieferung von mindestens zehn Arbeitstagen
gesetzt und erfolgt die Ersatzlieferung nicht innerhalb der Frist, hat der Käufer das Recht, den
Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen
ist ausgeschlossen.
5.
Trübbier wird bei berechtigter Reklamation nur bei Rückgabe von mehr als 50 % der Füllmenge des
trüben Bieres ersetzt, und zwar mengenmäßig in der Höhe der Rückgabe.
6.
Der Käufer hat Saldenbestätigungen, insbesondere über Leergutsalden und sonstige Abrechnungen,
auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen und Einwendungen innerhalb von zehn Arbeitstagen
ab Zugang der Saldenbestätigungen oder Abrechnungen schriftlich bei uns zu erheben. Erhebt
der Käufer nicht fristgerecht Widerspruch, gelten die Saldenbestätigungen bzw. Abrechnungen als
anerkannt.
7.
Wir haften nicht für Schäden, die wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen durch
einfache Fahrlässigkeit verursachen. Dies gilt ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend
gemachten Anspruchs, insbesondere für Schäden aus Verzug, sonstiger Pflichtverletzung oder
unerlaubter Handlung.
Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit und aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren,
typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
8.
Die Zahlung aller Rechnungen hat sofort bei Lieferung in bar, ohne jeden Abzug und nur an uns
bzw. unsere schriftlich bevollmächtigten Mitarbeiter zu erfolgen. Eine andere Zahlungsweise bedarf
besonderer Vereinbarung. Bei Zahlung durch Schecks, Banklastschriften, Abbuchungen oder Wechsel
gilt die Zahlung als mit dem Zeitpunkt der Gutschrift erfolgt.
Rücklastschriftgebühren und damit verbundene Kosten gehen zu Lasten des Käufers.
Der Käufer kommt auch ohne Mahnung neben den sonstigen gesetzlich geregelten Fällen in Verzug,
wenn er nicht innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der Lieferung zahlt.
Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Mahngebühren und Verzugszinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken
berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite, mindestens aber 8 %-Punkte
über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt
vorbehalten.
Sowie der Käufer sich im Verzug befindet, sind wir berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen
des Käufers, seine Zahlung zunächst zur Tilgung des eingetretenen Verzugsschadens und erst
danach zur Tilgung der jeweils ältesten Schuld zu verwenden.
Der Käufer ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung - auch wenn MaÅNngelrügen oder Gegenansprüche
geltend gemacht werden - nur berechtigt, wenn wir ausdrücklich schriftlich zugestimmt
haben oder wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind.
9.
Paletten, Rollcontainer, Kisten, Mehrwegflaschen, Fässer, Premix-, Postmixbehälter usw. ( mit
Ausnahme aller Einweggebinde; im Folgenden Leergut) werden dem Kunden nur leihweise zur
vorübergehenden bestimmungsgemäßen Benutzung überlassen. Jede dem Verwendungszweck
widersprechende Verfügung über das Leergut, insbesondere seine Verpfändung sowie jede missbräuchliche
Benutzung, ist unzulässig.
Alle Ansprüche des Kunden, die sich aus der Überlassung des Leergutes einem Dritten gegenüber
ergeben, gelten im Augenblick des Entstehens einschließlich aller Sicherungsrechte an uns abgetreten.
Der Kunde hat im Fall einer Inanspruchnahme des Leergutes durch einen Dritten bei sich oder
seinem Kunden uns unverzüglich zu informieren und alle zur Freigabe notwendigen Maßnahmen
vorzunehmen.
Der Kunde ist zur unverzüglichen Rückgabe des Leergutes in einwandfreiem Zustand verpflichtet.
Wir sind nur verpflichtet, Kästen mit den jeweils hierfür vorgesehenen und gelieferten Flaschen
(sortiertes Mehrwegleergut ) zurückzunehmen. Wir behalten uns vor, unangemessen hohe Mehrrückgaben
von Leergut zu verweigern. Eine unangemessen hohe Mehrrückgabe im vorstehenden
Sinne liegt dann vor, wenn die Mehrrückgaben 30 Prozent der Vollgutlieferungen übersteigen.
Für nicht zurückgegebene Paletten, Rollcontainer, Kisten, Mehrwegflaschen, Fässer, Premix-, und
Postmixbehälter usw. hat der Kunde Schadensersatz in Höhe: z. B. des Wiederbeschaffungswertes
oder des Wiederbeschaffungswertes abzüglich eines Abzuges Alt für Neu in Höhe von 10 Prozent zu
leisten. Das gezahlte Pfandgeld wird auf den Schadensersatzanspruch angerechnet.
Für Leergut wird Pfandgeld nach unseren jeweils gültigen Sätzen erhoben, es ist sogleich mit der
Rechnung zu bezahlen.
Einweggebinde werden entsprechend den gesetzlichen Vorschriften bepfandet und zurückgenommen.
10.
Der Käufer von Kohlensäure ist verpflichtet, die Kohlensäureflasche nach Entleerung unverzüglich
zurückzugeben. Ab Lieferdatum wird die handelsübliche bzw. uns vom Kohlensäurehersteller in
Rechnung gestellte Miete berechnet.
Wird die Kohlensäure nach Ablauf von zwölf Monaten nach Lieferdatum oder nach der Beendigung
der Geschäftsbeziehungen nicht unverzüglich zurückgegeben, so sind wir berechtigt, Schadenersatz
in Höhe: z.B. des Wiederbeschaffungswertes oder des Wiederbeschaffungswertes abzüglich eines
Abzuges Alt für Neu in Höhe von 10 % zu verlangen.
11.
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller uns gegen den Käufer zustehenden
oder noch entstehenden Forderungen einschließlich aller Nebenforderungen (bei Zahlung
durch Scheck, Banklastschrift, Abbuchungen oder Wechsel bis zu deren Gutschrift) unser Eigentum.
Bei mehreren Forderungen oder laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für
die Saldoforderung, auch wenn einzelne Warenlieferungen bereits bezahlt sind.
Vor Eigentumserwerb ist der Käufer nicht berechtigt, die Waren an Dritte zu verpfänden oder zur
Sicherung zu übereignen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware ist der Käufer verpflichtet, auf
unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
Der Käufer ist berechtigt, im Rahmen des regelmäßigen Geschäftsbetriebes die ihm gelieferte
Vorbehaltsware an Dritte zu veräußern. Er tritt schon jetzt hiermit alle aus einer Weiterveräußerung
oder sonstigem Rechtsgrund (Versicherungen, unerlaubter Handlung) ihm zustehende Forderungen
gegen seine Abnehmer in Höhe des Rechnungswertes der von uns gelieferten Waren im Voraus und
mit dem Rang vor dem Rest zur Sicherung an uns ab. Wir ermächtigen den Kunden, widerruflich die
an uns abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen.
Diese Einzugsermächtigung erlischt, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber
nicht ordnungsgemäß nachkommt, in Zahlungsschwierigkeiten gerät, ihm gegenüber Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
ergriffen werden, über sein Vermögen das gerichtliche Insolvenzverfahren
eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.
In diesen Fällen sind wir berechtigt, die durch den Käufer zu benennenden Dritten von der Abtretung
zu unterrichten und die abgetretene Forderung im eigenen Namen geltend zu machen.
Falls unsere Vorbehaltsware mit anderen Waren untrennbar vermischt wird, werden wir Eigentümer
im Verhältnis der Rechnungswerte der gesamten Ware zum Rechnungswert der von uns gelieferten
Ware. Im gleichen Verhältnis werden die dem Käufer erwachsenen Forderungen aus dem Verkauf
derartiger Ware an uns abgetreten.
Für den Fall, dass unsere Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen nicht uns gehörenden
Waren verkauft wird, gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware
im Zeitpunkt des Weiterverkaufs.
Übersteigt der Wert aller Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als 10 %, wobei als
Bezugsgröße für die Berechnung des Warenwertes die in unserer jeweils gültigen Bruttopreisliste
genannten Preise gelten, kann der Käufer insofern Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl
verlangen.
In jedem Fall des Zahlungsverzuges des Käufers sind wir berechtigt, die in unserem Vorbehaltseigentum
stehende Ware herauszuverlangen bzw. in Besitz zu nehmen.
Zu diesem Zweck gestattet der Käufer bereits jetzt unwiderruflich, dass unsere Mitarbeiter oder von
uns beauftragte Dritte sein Grundstück bzw. seine Geschäftsräume betreten und die Vorbehaltsware
herausholen können.
12.
Der Kunde nimmt Kenntnis davon und willigt ein, dass wir sämtliche Kundendaten aus der Geschäftsbeziehung
im Rahmen der Zweckbestimmung erfassen, speichern, verarbeiten und nutzen,
an Dritte übermitteln und löschen. Die vorstehende Einwilligung des Kunden beinhaltet auch die
Weitergabe von Daten an branchenspezifische Auskunfteien.
Vorstehendes gilt als Benachrichtigung gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz.
13.
Erfüllungsort für unsere sämtlichen Lieferverpflichtungen und für alle Zahlungs- und sonstigen
Vertragspflichten beider Parteien ist Dissen.
14.
Gerichtsstand für etwaige Streitigkeiten mit Kaufleuten - auch für Wechsel- und Scheckklagen - ist
Bad Iburg.
15.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Einkaufs- und Zahlungsbedingungen ganz oder teilweise
unwirksam sein oder werden, oder sollte sich eine Lücke herausstellen, so wird die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.
Stand: April 2009